Berliner Mietendeckel Gekippt

27.04.2021

Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Gericht, hat entschieden, dass die Berliner Regierung mit der Einführung des Mietenstopps ihre Befugnisse überschritten hat und das Gesetz gekippt wurde. Das Berliner Mietendeckelgesetz „verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit für nichtig erklärt“, heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das hat Auswirkungen auf viele Mieter (bis zu 1,5 Millionen) in Berlin, die seit Februar 2020 reduzierte Mieten zahlen. Was Mieter jetzt beachten müssen: 1. Es besteht keine sofortige Möglichkeit zur Kündigung von Mietverhältnissen, weil Mieter sich an geltendes Recht gehalten haben. Es besteht jedoch eine sofortige Verpflichtung zur Rückzahlung des Differenzbetrages (siehe 3.). 2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete, zB bei Neuvermietungen, gelten. 3. Soweit anderweitig wirksame zivilrechtliche Vereinbarungen über die Miethöhe bestanden, sind diese innerhalb angemessener Frist (14 bis 30 Tage) zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist wünschenswert, aber in vielen Fällen nicht erforderlich. Wer nicht in der Lage ist, die ausstehenden Beträge sofort zu bezahlen, sollte sich an den Vermieter wenden und ggf. finanzielle Hilfen bei der Berliner Regierung beantragen. 4. Bei Schattenmietverträgen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend zu einer Beratung. Lesen Sie auch: 24 Fragen und Antworten zur „Umkehrung des Mietendeckels“ (in englischer Sprache).

Quelle: https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/the-berlin-rent-cap.html